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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 14 BGB bei Abschluss eines Vetrags, der als Leistungsgegenstand die Schaltung eines Eintrags im Firrmenverzeichnis auf www.wiffi-Senioren.de beinhaltet.
1.2 Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Internetservice Thomas (Anbieter) und den natürlichen und juristischen Personen (Kunden), welche die Dienstleistungen des Anbieters und die damit im Zusammenhang stehenden Auskünfte und Beratungen in Anspruch nehmen. Gleichzeitig finden sie Anwendung hinsichtlich der Beseitigung von Leistungsstörungen.
1.3 Art und Umfang der Dienstleistungen sowie deren Preisgestaltung ergeben sich aus dem vom Anbieter erstellten Preis- und Leistungskatalog.
1.4 Soweit der Anbieter nicht schriftlich zustimmt, ist die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen.
2. Abschluss des Dienstvertrages
2.1 Mit der Übermittlung eines Auftrages bietet der Kunde dem Anbieter den Abschluss des Dienstleistungsvertrages an. Dies kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder über das im Web bereitgestellte Formular erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftragen durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt durch die schriftliche Bestätigung des Auftrages oder via E-Mail und Zugang beim Kunden unter Zugrundelegung des jeweils gültigen Preis- und Leistungskataloges. Gleichzusetzen ist die erstmalige Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter.
2.2 Im Falle von Widersprüchen hinsichtlich der wechselseitigen Rechte und Pflichten sind die allgemeinen Regelungen der AGB nachrangig. Insoweit gehen die speziellen Vertragsbestimmungen betreffend die Auftragserteilung, deren Annahme sowie der Inhalt des jeweils gütigen Preis- und Leistungskataloges – in vorgenannter Reihenfolge – vor.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen professionell und sorgfältig gemäß den AGB sowie den übrigen Vertragsbestimmungen. Er ist bestrebt, seinen Kunden ständig verbesserte und aktuelle Dienstleistungen anzubieten.
3.2 Sind Vorleistungen oder Genehmigungen eines Dritten erforderlich, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, hat der Kunde erst dann einen Leistungsanspruch, wenn die Vorleistungen rechtzeitig und in verwertbarer Qualität erbracht wurden. Eine Haftung des Anbieters ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn, er hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Nach erstmaliger Bereitstellung der Dienstleistung durch den Anbieter hat der Kunde unverzüglich nachzuprüfen, ob diese vertragsgemäß erfolgt ist. Eventuelle Mängel – gleichgültig, ob offensichtlich sofort oder später festgestellt - , sind dem Anbieter jeweils sofort anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, verliert er seinen Anspruch auf Zahlungsminderung (bei geringfügigen Mängeln) oder Ersatzlieferung (bei Unbrauchbarkeit der Dienstleistung).
Soweit der Kunde berechtigt ist, nach erstmaliger Erbringung der Dienstleistung selbst Änderungen vorzunehmen, haftet der Anbieter für den Inhalt nicht.
4.2 Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen durch den Kunden darf nicht den vertraglich vereinbarten Umfang überschreiten und hat unter Beachtung der jeweils gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Insbesondere darf er keine straf- und bußgeldrechtlich relevanten Inhalte sowie solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, über das Netz des Anbieters oder das Internet vertreiben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritten vorgenannte Möglichkeiten verschlossen bleiben.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der vertragswidrigen Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen bzw. durch den Verstoß gegen die AGB erwachsen. Dies gilt insbesondere bei der Verletzung von Vorschriften des Urheber-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechtes. Der Anbieter ist insoweit nicht verpflichtet, die Nutzung durch den Kunden darauf hin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anzeige verantwortlich.
5. Rechte des Kunden
Der Kunde hat ausschließlich dann ein Recht zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters, wenn seinen eigenen Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im übrigen kann er von einem Zurückbehaltungsrecht lediglich Gebrauch machen, wenn seine Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit der Kunde die vorgesehenen Entgelte zu erbringen hat, ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz ändert. Die Anpassung erfolgt zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung. Ein Widerspruchsrecht steht dem Kunden insoweit nicht zu.
6.2 Der Kunde hat das Entgelt pro Jahr als Einmalbetrag im voraus zu erbringen. Dabei verpflichtet er sich zur Teilnahme am Lastschriftverfahren. Nach Abschluss der Online-Anmeldung ist die dazu erforderliche Einzugsermächtigung auszudrucken, zu unterschreiben und an den Anbieter zu faxen (Fax-Nr.: 07803-980017).
7. Kündigung und Vertragsdauer
7.1 Das Recht der Vertragsparteien zur fristgemäßen Kündigung und die Laufzeit des Vertrages ergeben sich aus den Bestimmungen zur Auftragserteilung, deren Annahme sowie dem Inhalt des jeweils gültigen Preis- und Leistungskataloges.
7.2 Den Parteien bleibt es vorbehalten, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Zahlungsverzug stellt in jedem Fall einen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Gleiches gilt in Fällen der missbräuchlichen Verwendung der Dienstleistung, bei Gefährdung der Einrichtung des Anbieters oder dessen Partnern sowie in Fällen der drohenden oder akuten Gefährdung öffentlicher oder privater Interessen. Bei fristloser Kündigung durch den Anbieter haftet der Kunde in vollem Umfang.
7.3 Das Vertragsverhältnis im Falle eines Eintrags im Experten - Verzeichnis wird für die Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
8. Vertragsänderungen und Widerspruchsrecht
8.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen werden dem Kunden vorab rechtzeitig unter Angabe des Gültigkeitsbeginnes mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Sie muss nicht die geänderten Vertragsunterlagen selbst enthalten. Dem Kunden ist jedoch dazulegen, wo und wann er sie in zumutbarer Weise einsehen oder erlangen kann.
8.2 Der Kunde hat das Recht, innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich zu widersprechen. Die Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn der Kunde nachweist, dass die Widerspruchserklärung rechtzeitig abgesandt wurde.
8.3 Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden ausdrücklich über die Rechtsfolgen für den Fall zu belehren, dass dieser von seinem Widerspruchsrecht keinen oder nicht rechtzeitig Gebrauch macht. In diesem Fall gilt sein Einverständnis als abgegeben. Die Änderung tritt mit Ablauf der 6-Wochenfrist in Kraft.
9. Datenschutz und Geheimhaltung
9.1 Die Parteien verpflichten sich, bei der Speicherung, Verarbeitung oder sonstigen Nutzen personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
9.2 Vertrauliche Informationen, von denen die Parteien im Rahmen der Abwicklung ihrer vertraglichen Beziehung Kenntnis erlangen, unterliegen einer beiderseitigen Geheimhaltungspflicht.
10. Haftung
Unsere Publikationen beruhen auf sorgfältige Recherchen und sind nach bestem Wissen erstellt worden. Auf Grund von häufigen Gesetzesänderungen können wir für den Inhalt der Seiten keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen und haften nicht für Schäden, die aus dem Befolgen der Publikationen resultieren.
10.1 Im Falle höherer Gewalt sowie im Fall von Arbeitskampfmaßnahmen erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Gleiches gilt bei behördlichen Maßnahmen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
10.2 Soweit sich aus dem AGB sowie dem Preis- und Leistungskatalog nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter für Körper- und Sachschäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung erstreckt sich auch auf die vorsätzliche und oder grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Trotz umfangreicher Recherchen ist es nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund der umfangreichen Themen Fehler eingeschlichen haben. Eine Gewährleistung/Haftung ist aus diesem Grund ausgeschlossen.
10.3 Soweit sich aus den AGB, sowie dem Preis- und Leistungskatalog nicht anderes ergibt, haftet der Anbieter für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten. Trifft den Anbieter dabei nur leichte Fahrlässigkeit, ist die Schadenersatzpflicht auf unmittelbare, vertragstypisch vorhersehbare Schäden beim Kunden begrenzt. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, alles zu tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten (Schadenminderungspflicht).
10.5 Für Schäden, die beim Kunden versichert sind oder typischer Weise versichert werden, entfällt die Ersatzpflicht.
10.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für solche Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
10.7 Soweit der Gesetzgeber zwingend Vorschriften erlassen hat, bleiben diese von vorgenannten Regelungen unberührt.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist Offenburg.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Soweit von vorgenannten Vertragsbestimmungen abgewichen werden soll, bedarf es der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformalrede selbst.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder bei Regelungsgslücken bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Dieser Mangel wird dadurch geheilt, dass der Anbieter eine Änderung oder Ergänzung vornimmt. Diese müssen dem wirtschaftlichen Ziel, das die Parteien mit Abschluss des Vertrages zu erreichen beabsichtigen, möglichst nahe kommen
