Enterbung und Pflichtteil
Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe des Nachlasses, sondern Gläubiger der Erben. Er tritt nicht in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Der Pflichtteil bezieht sich auf einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, das dem übergangenen Angehörigen ohne die entsprechende Verfügung im Testament zugefallen wäre. Für die Feststellung der Pflichtteilshöhe ist die Höhe des Nachlasses maßgeblich. Hierfür besteht ein Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben. Auch Schenkungen des Erblassers der letzten 10 Jahre an nicht verwandte Beschenkte werden im Rahmen des so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruches dem Nachlass zugerechnet. Ab 1. Januar 2010 erfolgt die Anrechnung mit anteiligem Wert je nach Schenkungszeitpunkt. Bei einer Erbengemeinschaft kann der Pflichtteilsberechtigte einen Erben zur Zahlung des Pflichtteils auffordern. Dieser muss sich dann das Geld von den anderen Erben anteilig zurückholen.
Enterbung
Zusätzlich erweitert das Erbrecht den Personenkreis, der geschützt wird. Demnach kann der Angehörige bereits enterbt werden, wenn er beispielsweise nicht direkt den Erblasser, aber eine dem Erblasser wie ein Kind, Ehegatte oder Lebenspartner nahe stehende Person, nach dem Leben trachtet oder ihr gegenüber eine schwere Straftat begeht.
Seit dem 1. Januar 2010 gelten folgende Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug:
- der Angehörige trachtet dem Erblasser oder einer dem Erblasser nahe stehenden Person nach dem Leben,
- der Angehörige hat sich der vorsätzlichen Körperverletzung gegenüber dem Erblasser/nahe stehender Person schuldig gemacht,
- der Angehörige hat sich eines schweren Verbrechens gegenüber dem Erblasser/nahe stehenden Person schuldig gemacht,
- der Angehörige hat seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser grob fahrlässig verletzt,
- der Angehörige wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt und dem Erblasser ist die Überlassung des Pflichtteils an den Verurteilten nicht zumutbar. Dieses gilt auch bei Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit.
Der bisherige Entziehungsgrund für die Kinder „Führen eines ehrlosen und sittenwidrigen Lebenswandels“ wird mit der Neuregelung des Erbrechts ersatzlos gestrichen. Die Entziehung des Pflichtteils muss vom Erblasser eindeutig im Testament erklärt werden. Der Entzug ist nur wirksam, wenn die Gründe benannt werden.
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